Durch ihre inhaltlichen Positionierungen zu migrations- und innenpolitischen Themen hat Katrin Lange schon in den vergangenen Monaten massiv Vertrauen in breiten Juso-Kreisen eingebüßt. Zuvor fiel sie mit irritierenden Aussagen zu Gassanktionen und unsolidarischem Verhalten gegenüber unserer SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken im Wahlkampf auf. Über diese inhaltlichen Differenzen können und haben wir in der Partei sachlich debattiert. Frau Lange war so mit den Jusos und anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD Brandenburg im Austausch.
Die jüngsten Geschehnisse im Zusammenhang mit der Abberufung von Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sind für uns aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn klar ist, dass Katrin Lange schon bei ihrem Amtsantritt im Dezember von Pressevertreter*innen zu einem möglichen Einstufungsvermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes befragt wurde. Ein entsprechender Vermerkentwurf soll bereits im November vorgelegen haben. Dabei äußerte sich Frau Lange, den Vorgang prüfen zu wollen.
Dass die Innenministerin fast ein halbes Jahr später, am 5. Mai, von der Existenz eines solchen Einstufungsvermerkes völlig überrascht gewesen ist – wie sie selbst beteuert – erscheint uns in diesem Zusammenhang massiv unglaubwürdig. Dafür spricht auch, dass Katrin Lange Insider-Informationen aus dem Umfeld des Innenministeriums zufolge bereits am 10. April bei einem Termin mit Verfassungsschutz-Chef Müller zwei ausgedruckte Exemplare des Einstufungsvermerks erhalten haben soll. Bei einem weiteren Treffen am 14. April soll Müller die Innenministerin zudem darüber in Kenntnis gesetzt haben, den Einstufungsvermerk auf dem Dienstweg offiziell zuzustellen.
Dies lässt vermuten, dass Katrin Lange ihre Entscheidung bewusst und politisch motiviert hinauszögerte und so den brandenburgischen Verfassungsschutz an einer effektiven Arbeit hinderte. Wir erwarten von einer sozialdemokratischen Innenministerin, den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung an oberste Stelle zu stellen.
Der Umgang von Katrin Lange mit dem Einstufungsvermerk und ihre unglaubwürdigen, teils widersprüchlichen Aussagen haben das Vertrauen der Jusos Potsdam in Katrin Lange nachhaltig erschüttert. Vor diesem Hintergrund fordern wir als Potsdamer Jusos, dass Katrin Lange ihr Amt als Innenministerin des Landes Brandenburg zur Verfügung stellt.
Pressemitteilung als PDF: Pressemitteilung zu Katrin Lange – Jusos Potsdam